Sie sind hier: Startseite > Haushaltssicherung

Haushaltssicherung

Die Grevesmühlener Stadtvertretung hat in der Sitzung vom 13.09.2010 ein einschneidendes Haushaltssicherungskonzept [616 KB] beschlossen. Vorausgegangen waren in den vergangenen Wochen diverse Sitzungen der Fraktionen und Fachausschüsse, in denen das Maßnahmenpaket auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der Verwaltung geschnürt wurde.

Der Haushaltsplan der Stadt Grevesmühlen weist im Planjahr 2010 einen Jahresfehlbetrag von über 2,6 Mio. Euro aus. Auch in den Folgejahren ändert sich dieses Bild nicht wesentlich. Ab dem kommenden Jahr wird die Stadt gezwungen sein, Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit aufzunehmen, um ihren Zahlungsverpflichtungen überhaupt noch nachkommen zu können.

Die Hauptgründe für diese haushaltswirtschaftliche Fehlentwicklung liegen in den Einbrüchen bei den Gewerbesteuereinnahmen, die sich 2009 gegenüber 2006 um mehr als 1 Million Euro reduziert und sich somit halbiert haben, sowie in den stark rückläufigen Zuweisungen des Landes aus dem Finanzausgleich. Auch hier muss die Stadt gegenüber dem Vorjahr rund 700.000 Euro weniger verkraften. Zudem hat die Stadt Grevesmühlen mittlerweile über 3,3 Mio. Euro als Umlage an den Landkreis Nordwestmecklenburg abzuführen, was 22 % der Gesamtaufwendungen der Stadt sind. Weitere Gründe sind die trotz Stellenabbaus steigenden Personalaufwendungen durch die Tarifentwicklungen und die allgemeinen Preissteigerungen insbesondere für die Bewirtschaftung der kommunalen Gebäude und Einrichtungen.

Mit dem beschlossenen Maßnahmenpaket wird es bereits 2011 zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes von 630.000 Euro kommen, ab 2014, wenn alle Maßnahmen greifen, sogar 740.000 Euro. Das Konzept wird schrittweise umgesetzt.

Zu den wichtigsten Maßnahmen zählt die Anhebung der Steuern. Neben der Erhöhung der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer und der Hundesteuer wird künftig auch eine Zweitwohnsteuer erhoben. Außerdem wurden die bisher ausgesprochen niedrig gehaltenen Pachten für Garagen und Kleingärten erhöht. Das Begrüßungsgeld für Neugeborene wird gestrichen sowie ab 2011 die Gebühren für die Kindertagesstätten erhöht. Sämtliche Gebührensatzungen werden neu kalkuliert. Hierzu zählt auch, dass die Vereine Sportstätten künftig nicht mehr kostenlos nutzen können. Zudem wird bis zur Umsetzung eines Beleuchtungskonzeptes die Straßenbeleuchtung außerhalb des Stadtkerns während der Nachtstunden ausgeschaltet. Erhebliche Verwaltungskosten werden mit einem Personalkonzept und mit der Einführung eines Dokumentenmanagementsystems, das die Papierflut in der Verwaltung eindämmen soll, eingespart.

Auch wenn das Konzept in den folgenden Jahren fortgeschrieben wird, ist die Finanzausstattung der Stadt Grevesmühlen seitens des Landes nicht ausreichend, die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Es bleibt lediglich abzuwarten, ob sich die gesamtwirtschaftliche Situation verbessert und sich damit die Gewerbesteuereinnahmen wieder aus ihrem derzeitigen historischen Tief bewegen. Dann könnte zumindest der Finanzhaushalt ausgeglichen und die Zahlungsfähigkeit der Stadt erhalten werden.

Gerne stellen wir Ihnen das komplette Haushaltssicherungskonzept zum Download zur Verfügung.

Download Haushaltssicherungskonzept [616 KB]